Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen im Rahmen unseres Angebots ist die Firma Badeloft, Inhaber Cedric Christiani, Köpenicker Str. 154 in 10997 Berlin, nachfolgend „Badeloft“ genannt. Sämtliche Lieferungen von Badeloft an den Kunden erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese liegen allen Angeboten und Vereinbarungen zwischen Badeloft und dem Kunden zugrunde und gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn Badeloft diese schriftlich anerkannt hat.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die auf der Webseite und in unseren Prospekten enthaltenen „Angebote“ stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Badeloft zu bestellen.

(2) Ihre Bestellung geben Sie entweder telefonisch oder schriftlich (auch per E-mail) ab. Durch Ihre Bestellung geben Sie ein bindendes Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrages ab. Sie erhalten dann von uns per E-mail eine schriftliche Bestellbestätigung mit Artikelnummer, Rechnungsanschrift, ggf. abweichender Lieferanschrift, Widerrufsbelehrung, Datenschutzhinweise sowie Verweis auf unsere vorliegenden AGB. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei Badeloft eingegangen ist. Nach Klärung der Verfügbarkeit wird Badeloft Ihnen dann den Vertragsschluss schriftlich per E-mail oder Telefon, spätestens im Zusammenhang mit der Vereinbarung des Liefertermins, oder aber mit der Übergabe der Ware durch den Zusteller, bestätigen.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn Badeloft die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem Badeloft es versäumt, rechtzeitig ein kongruentes Deckungsgeschäft zu tätigen. Sie werden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung von Ihnen erbracht worden, so wird diese unverzüglich erstattet.

(4) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von Badeloft herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden Ihnen unverzüglich mitgeteilt. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz bestehen nicht.

§ 3 Lieferung/Versand
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Für Lieferungen in andere Länder kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail oder telefonisch.

(2) Geliefert wird durch einen von Badeloft zu wählenden Versanddienstleister. Von Ihnen sind die Versandkosten zu tragen, die bei der Annahme der Bestellung bestätigt werden. Aktuelle Versandpreise können unter www.badeloft.de eingesehen werden.

§ 4 Preise
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Für Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insb. Mehrwertsteuern. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in dieser Rechnung gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse.

(2) Für Besteller außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten. Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss.

§ 5 Bezahlung
(1) Eine Anzahlung in Höhe von 30% des Warenwertes wird sofort nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Der restliche Kaufpreis sowie die Versandkosten werden bei Lieferung fällig. Die Versanddienstleister sind inkassoberechtigt.

(2) Soweit die Zahlung trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Badeloft nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto mangels Deckung oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, haben Sie Badeloft oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zum vollständigen Ausgleich der Badeloft zustehenden Forderungen Eigentum von Badeloft. Sind sie ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich Badeloft das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

(2) Sie sind verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf Sie pfleglich zu behandeln.

§ 7 Lieferzeit, Mehraufwendungen bei Anlieferung
(1) Zur genauen Terminabsprache wird sich Badeloft telefonisch, per Email oder Brief mit Ihnen in Verbindung setzen (außer bei Paketlieferungen). Der Versanddienst liefert die Ware bis zur Bordsteinkante oder bis zum letzten nicht mehr mit dem Hubwagen überwindbaren Hindernis. Wenn die Ware aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht auf üblichem Wege bis zur Bordsteinkante geliefert werden kann, ist der Versanddienst berechtigt, Ersatz für dadurch anfallende Mehraufwendungen zu verlangen oder die Lieferung bis zur Bordsteinkante oder zum gewünschten Verwendungsort abzulehnen. Badeloft muss vorab über eventuelle, für Sie absehbare Erschwernisse informiert werden.

(2) Kann die Ware bei Lieferung per Versanddienst aus von Ihnen zu vertretenen Gründen zu dem vereinbarten Termin nicht angeliefert werden, wird Badeloft Ihnen die Kosten einer Zweitanlieferung sowie die Kosten der Lagerung vom Tage der vergeblichen Anlieferung in Rechnung stellen, es sei denn, Sie weisen nach, dass kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist.

§ 8 Gewährleistung
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Badeloft übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln übernimmt Badeloft die Versandkosten.

(4) Ihre Ansprüche aus der Gewährleistung setzen voraus, dass Sie, sofern Sie Unternehmer sind, ihrer nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen sind.

(5) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Sind Sie Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Bei gesetzlich vorgeschriebener verschuldensunabhängiger Haftung (z. B. aus Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz) haftet Badeloft unbeschränkt, ebenso bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit). Badeloft haftet auch unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet Badeloft nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die Ihnen nach Sinn und Zweck des konkreten Vertrags zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesen Fällen haftet Badeloft jedoch nicht für mittelbare oder unvorhersehbare Schäden, für Mangelfolgeschäden, für entgangenen Gewinn sowie für ausgebliebene Einsparungen. Im Übrigen ist die Haftung von Badeloft bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, angestellten Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Badeloft. Nur für Unternehmer gilt ergänzend: Bei der Verletzung von Kardinalpflichten seitens Badeloft ist die Haftung von Badeloft auf die Höhe des dreifachen Nettorechnungsbetrages der schadensauslösenden Lieferung oder Leistung beschränkt.

§ 10 Belehrung und Information über das Widerrufsrecht für Verbraucher
im Sinne von § 13 BGB

(1) Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher steht Ihnen nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Badeloft GmbH, Köpenicker Str. 154, 10997 Berlin, Tel: 030 – 236 077 826, Fax: 030 – 236 077 810, info@badeloft.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 30 Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Ware. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Badeloft GmbH, Köpenicker Str. 154, 10997 Berlin, Fax: 030 – 23 60 77 810, E-Mail: info@badeloft.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

(2) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung
durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

(3) Wird der Vertrag im Ganzen widerrufen, so trägt Badeloft auch die Versandkosten der Ware zum Verbraucher (Hinsendekosten).

§ 11 Technische und gestalterische Abweichungen
Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für Sie zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.

§ 12 Datenschutz
Informationen zum Datenschutz finden Sie unter: Datenschutz

§ 13 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl
(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von Badeloft in Berlin.

(2) Sofern es sich bei Ihnen um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Berlin Gerichtsstand. Badeloft ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von Badeloft an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.

(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.